Waffengesetz: Nachtzielgeräte, aber viele Einschränkungen

Das Innenministerium schweigt zu den Details der Gesetzesänderung beim Waffenrecht. Was die Verbände sagen und Sie nun tun können.
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Im Rahmen der Waffengesetzänderung steht im Raum, ob bisher verbotene Nachtzieltechnik zur ASP- Bekämpfung und zur Jagd auf invasive gebietsfremde Arten eingesetzt werden darf.
Im Rahmen der Waffengesetzänderung steht im Raum, ob bisher verbotene Nachtzieltechnik zur ASP- Bekämpfung und zur Jagd auf invasive gebietsfremde Arten eingesetzt werden darf.

Mittlerweile ist über einen Monat vergangen, seit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt hat, das Waffenrecht in Deutschland drastisch verschärfen zu wollen. Die Eckpfeiler der Gesetzesänderung sind bekannt. So kündigte Faeser an, den Besitz „kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Schusswaffen“ verbieten zu wollen, den Kauf und Besitz von Schreckschusswaffen und Armbrüsten an den kleinen Waffenschein zu koppeln und dass sich Erstantragssteller waffenrechtlicher Erlaubnisse einer psychologischen Begutachtung unterziehen müssten.

Ein der Redaktion vorliegender Entwurf vom 9. Januar dieses Jahres zur Änderung des Waffenrechts zeigt nun weitere relevante Details auf, die vom Bundesinnenministerium noch nicht gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert worden sind. Der Verband Deutscher Büchsenmacher (VDB) bestätigte die Echtheit des Dokuments, das aus regierungsnahen Kreisen stammen soll.

Sport- und Jagdwaffen oder „kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen“?

Dass der Gesetzesentwurf des BMI eher auf symbolischer Ebene wirken würde, aber nicht evidenzbasiert ist, zeigt die Definition „kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Schusswaffen“, die bisher noch nicht im deutschen Waffenrecht existiert und mit der Änderung ihre Aufnahme in das Gesetz finden würde: „Kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen sind Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist, hervorrufen.“ Es geht dem BMI also nicht um die Funktion und damit die Leistungsfähigkeit der Waffen, sondern rein um das Aussehen. Es komme bei dem Verbot der Waffen „auf die Optik an, die in jedem Einzelfall vom BKA geprüft werden muss“, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Waffen wie die AR-15 sollen nach Nancy Faeser Wunsch künftig verboten werden.
Jagd- und Sportwaffen wie die AR-15, für die das BKA Bescheide ausstellt und sie als zivile Waffen ausweist, sollen nach der Bundesinnenministerin künftig verboten werden.

Aber wie überall im deutschen Recht, keine Regel ohne Ausnahme. Seine vorher durch das BKA als zivil eingestuften halbautomatischen Selbstladebüchsen – vom BMI nun als „kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Schusswaffen“ deklariert – darf behalten, wer „diese Waffe so verändert, dass sie nicht mehr ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe hervorruft“. Dafür gibt das BMI die Möglichkeit an, die Waffe Gelb zu lackieren. Andernfalls müssten die Waffen verschrottet oder an eine berechtigte Person abgegeben werden.

Nachtzielgeräte und Zielaufheller für Jäger?

Um die Afrikanischen Schweinepest (ASP) sowie invasive gebietsfremde Arten effektiver bekämpfen zu können, soll laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf auch das Bundesjagdgesetz geändert werden. Das Verbot nach § 19 Bundesjagdgesetz, „künstliche Lichtquellen, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, einschließlich Infrarotaufhellern, oder Nachtzielgeräten, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind“, soll bei der Jagd auf Schwarzwild und invasiver gebietsfremder Arten nicht mehr gelten.

Dadurch ergibt sich auch eine Änderung bei der Jagdscheinprüfung. Wie dem Gesetzesentwurf zu entnehmen ist, „wird durch die Änderung in § 15 Bundesjagdgesetz festgeschrieben, dass Kenntnisse über die nunmehr zulässige Technik in der Jägerprüfung zu vermitteln sind.“ Neben den bestehenden Inhalten der Jägerprüfung würden dann auch „Handhabung und Aufbewahrung von Jagdwaffen einschließlich Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles sowie Nachtziel- und Nachtsichtgeräten und Kurzwaffen“ ausbildungsrelevante Themen werden.

Erweiterte Behördenabfrage und psychologisches Gutachten für Erstanträge?

Ergänzend zu den bereits bestehenden regelmäßigen Behördenabfragen der Legalwaffenbesitzer soll laut Gesetzesentwurf in Zukunft eine Regelabfrage der örtlichen Polizeidienststellen, der Bundespolizei, des Zollkriminalamts und der Gesundheitsbehörden hinzukommen. Zudem müssten Personen, die Anträge zu waffenrechtlichen Erlaubnissen stellen, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten der Behörde vorlegen. „Hierdurch soll die Erkenntnislage der Waffenbehörden noch weiter verbessert werden“, heißt es als Begründung in dem Entwurf.

Das BMI wollte das Papier als Version des Gesetzesentwurfs weder bestätigen noch dementieren. Gegenüber der Redaktion erklärte die Pressestelle des BMI telefonisch, der Arbeitsaufwand zur Prüfung auf Echtheit der Dokumente sei zu hoch. Verständlich, bei einem Papier von fast 50 Seiten Länge. Einen aktuellen Entwurf zu den Gesetzesänderungen wollte man der PIRSCH jedoch nicht übersenden. Es sei keine gängige Praxis bei Gesetzgebungsverfahren, Gesetzesentwürfe an die Presse herauszugeben, heißt es als Begründung.

Auf die Frage, warum sich dann verschiedene öffentlich-rechtliche Medienhäuser in ihrer Berichterstattung zu der Thematik auf einen „vorliegenden Gesetzesentwurf“ beziehen, heißt es, „das passiert halt mal“. Leider erreichten uns vor Redaktionsschuss aus dem BMI keine Antworten auf unsere Fragen bezüglich des Inhalts des uns vorliegenden Gesetzesentwurfs. Der Transparenz wegen steuern wir mögliche Antworten an dieser Stelle nach, sobald sie uns vorliegen.

Bruch des Koalitionsvertrags durch das BMI

Der Vorstoß des BMI unter Führung von Faeser stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar. In diesem war auf Seite 86 vereinbart worden, „die Waffenrechtsveränderungen der vergangenen Jahre“ zu evaluieren und „bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver“ auszugestalten. Doch eine Evaluierung fand bis heute nicht statt – sie wurde noch nicht einmal begonnen. Und trotzdem möchte Faeser bereits die nächsten Verschärfungen hinterherschieben. Soweit bekannt, sind auch die Interessenverbände der Jäger, Sportschützen und Sammler bisher nicht in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren miteingebunden worden.

BMI umgeht betroffene Verbände

In einer Stellungnahme der Allianz des DJV, des VDB sowie des Forums Waffenrecht und weiterer Verbände heißt es, dass in den „vergangenen Wochen und Monaten Gespräche untereinander und mit der Politik geführt“ worden seien, „obwohl bis zum heutigen Tag keine offizielle Information der verantwortlichen Stellen aus Berlin vorliegt.“ Die Forderung der Politik, Extremisten, Kriminellen oder psychisch kranken Personen den Zugang zu Waffen zu verwehren, steht auch im klaren Bekenntnis der Verbände. Doch „das ist allerdings bereits mit den geltenden Gesetzen möglich.“ Das momentane Vorgehen des BMI sei reiner Aktionismus und Symbolpolitik. Weiter heißt es: „Verbände fordern die Bundesinnenministerin stattdessen auf, die Vorgaben des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen.“

Dazu gehöre die Evaluierung der jüngsten Waffenrechtsverschärfung, die Entwaffnung von Terroristen und Extremisten sowie „ein klares Bekenntnis zu legalen, rechtstreuen Waffenbesitzern.“ Der VDB hat mittlerweile einen Briefgeneratoraktion ins Leben gerufen. Diese richtet sich an Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie die beiden Berichterstatter für das Waffenrecht Carmen Wegge (SPD) und Marcel Emmerich (Grüne). Unter folgendem Link können Sie sich an der Aktion beteiligen und für ihr Recht als legaler Waffenbesitzer einstehen: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/12012023_nein_zu_verschaerfung_des_waffenrechts.html

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