Verdachtsunabhängige Waffenkontrollen: Gebühren-Dschungel Deutschland

Die Stadt Donaueschingen erhebt für Kontrollen der Waffenaufbewahrung verhältnismäßig hohe Gebühren. Ist das gerechtfertigt?
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Wer Unberechtigten Zugriff auf erlaubnispflichtige Waffen gewährt, „spielt“ mit seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.
Aufbewahrungskontrolle: Wer Unberechtigten Zugriff auf erlaubnispflichtige Waffen gewährt, „spielt“ mit seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.

So schön das deutsche Feudalitätsprinzip in Teilen ist, so frustrierend kann es sein. Waffenbesitzer wissen um diesen Umstand nur zu gut: ungeklärte Zuständigkeitsfragen, verwirrende Gesetzesänderungen, hohe Gebührensätze, usw. Vor allem eine bürokratische Dienstleistung hat es gebührentechnisch in sich: verdachtsunabhängige Waffenkontrollen. Hier kommen schnell mehrere hundert Euro zusammen. Die Stadt Donaueschingen, Baden-Württemberg, wartet nun mit einer neuen Dimension an Gebührenwahnsinn für Legalwaffenbesitzer auf.

Anders als verdachtsbezogene, stellen verdachtsunabhängige Waffenkontrollen zufällige Stichproben dar. Erstere dürften unter den Legallwaffenbesitzern kaum auf großen Widerspruch stoßen. Werden so doch effektiv „schwarze Schafe“ aussortiert. Diese Kontrollen gehen immer einem vorher festgestellten Missstand voraus. Verdachtsunabhängige Kontrollen jedoch entsprechen dem Wortlaut nach bereits behördlicher Willkür. Ein einheitliches, transparentes Schema, wer wann kontrolliert wird, gibt es in der Regel nicht.

Die zu entrichtenden Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen scheinen ebenso willkürlich angesetzt. In Niedersachsen beispielsweise regelt die Allgemeine Gebührenordnung landesweit einheitlich die anfallenden Kosten. Hier zahlt man nach Zeitaufwand mindestens 45, aber höchstens 300 Euro für eine Kontrolle. Bayern hingegen verzichtet gänzlich auf einer Erhebung von Gebühren für derartige Kontrollen. In Donaueschingen in Baden-Württemberg gilt seit dem 12. April dieses Jahres eine neue Gebührenordnung. Als sogenannte große Kreisstadt steht es der Gemeinde zu, unabhängig von ihrem zugehörigen Landkreis (Schwarzwald-Baar-Kreis), bestimmte kommunale Zuständigkeiten selbst zu bestimmen und zu verwalten. In diesem Falle beispielsweise beim Waffenrecht.

Hohe Gebühren für Waffenbesitzer

Für eine „Überprüfung von Waffenbesitzern vor Ort einschließlich einer Waffe“ setzt die Stadt laut neuer Verwaltungsgebührensatzung 180,30 Euro pro Fall an. Für jede weitere Waffe, die die überprüfte Person besitzt, kommen nochmal 13,70 Euro hinzu. Auf Anfrage der Redaktion erklärte die Stadt, dass es eine Obergrenze für die festzulegenden Gebühren pro Fall nicht gebe. Weiter heißt es, „die Stadt Donaueschingen betreut über 215 Waffenbesitzer mit über 1100 Waffen.“ Damit kommen ca. fünf Waffen auf einen Legalwaffenbesitzer. Bei einer Kontrolle würden dafür durchschnittlich 235,10 € anfallen.

Und die Stadt ist ambitioniert! Schließlich gehe von den Waffen ein erhebliches Gefährdungspotential aus, erklärt die Persönliche Referentin des Oberbürgermeisters gegenüber der Redaktion. „Ziel ist es, alle Waffenbesitzer im Drei-Jahres-Rhythmus mindestens einmal vor Ort in Bezug auf die sichere und ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition zu kontrollieren.“ Dies geschehe „in Anlehnung an § 4 Abs. 3 WaffG“ – der sogenannten Regelüberprüfung für Legalwaffenbesitzer –, auch wenn das Innenministerium „gegenüber den Waffenbehörden keine Empfehlungen zur zeitlichen Häufigkeit der Aufbewahrungskontrollen ausgesprochen“ hätte. 80 Vor-Ort-Kontrollen sollen demnach jedes Jahr durchgeführt werden. Ein eigens eingestellter Waffenkontrolleur, der laut Homepage der Stadt „nur im Außendienst tätig“ sei, hat die Aufgabe, die Donaueschinger Waffenbesitzer zu überprüfen.

Gebühren „kostendeckend“ festgesetzt

Für die Kalkulation der Gebühren der Stadt Donaueschingen sei eine externe Firma beauftragt worden. Schließlich sei die Stadt laut Kommunalabgabengesetz verpflichtet, „die Verwaltungsgebühren auf Grundlage der konkreten örtlichen Verhältnisse zu kalkulieren und kostendeckend festzusetzen.“ Gegenüber der Redaktion erklärte die Stadt weiter, dass „die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für verdachtsabhängig oder verdachtsunabhängig Kontrollen […] zwischenzeitlich durch mehrere Rechtsprechungen bestätigt“ wurde. Die Rechtmäßigkeit betreffend mag das stimmen, auch wenn es Bundesländer gibt, die gänzlich auf eine Gebührenerhebung verzichten. Doch am Ende ist die Höhe der Kosten für den Betroffenen entscheidend.

Bei einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelten Fall klagte 2012 ein Jäger gegen die Festsetzung einer Gebühr von 210 Euro für eine Kontrolle, die keine 10 Minuten gedauert hätte. Das Gericht gab dem Mann Recht und begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass es keine Anhaltpunkte für den tatsächlichen Zeitaufwand der Behörde und damit für die Festsetzung der Gebührenhöhe gebe. Es bleibt also zu fragen, ob die Gebührenhöhe der Stadt Donaueschingen gerechtfertigt ist.

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