Verbot von Halbautomaten: Stellungnahme der Verbände

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wartete jüngst mit einem Verbot von halbautomatischen Waffen auf. Nun reagieren die Verbände.
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Selbstladeflinten wie die Sauer SL 5 wären unter einem Verbot von halbautomatischen Waffen Geschichte.
Selbstladeflinten wie die Sauer SL 5 wären unter einem Verbot von halbautomatischen Waffen Geschichte.

Am Mittwoch, den 14. Dezember, wartete Bindesinnenministerin Nancy Faeser mit der Ankündigung auf, das Waffengesetz zu verschärfen und in der nahen Zukunft halbautomatische Waffen für Privatpersonen – also Jäger, Sportschützen und Sammler – zu verbieten. Die Aussagen fielen im Zuge der Reaktion der Politik auf die konzentrierten Festnahmen von Personen, denen die Generalbundesanwalt die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwirft. Wir haben zu dem Vorhaben von Faeser Stellungnahmen von den zwei wichtigsten Interessenverbänden der deutschen Jägerschaft – dem Deutschen Jagdverband (DJV) und dem Verband Deutscher Büchsenmacher (VDB) – eingeholt.

Auf die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte der DJV, dass es sich hier um „reinen Aktionismus und einem Alleingang“ der Ministerin handle. Wenn ein entsprechender Gesetzesentwurf mit solchen Forderungen vorgelegt werden sollte, wird sich „der DJV entschiedenen dagegenstellen“, heißt es weiter. In der Jägerschaft zirkulierten über 100.000 halbautomatische Jagdwaffen, so der Verband. „Und die allermeisten Jägerinnen und Jäger gehen damit verantwortungsvoll um“, weshalb ein etwaiges Verbot völlig unangebracht sei.

„Bestehendes Waffenrecht ist wirkungsvoll!“

Für den Verband Deutscher Büchsenmacher (VDB) ist das Vorgehen von Faeser noch sehr undurchsichtig. „Es ist – da noch kein offizieller Gesetzesentwurf vorliegt – sehr nebulös ob nur Langwaffen oder auch halbautomatische Kurzwaffen betroffen sein werden. Oder ob man die Zeit zurückdrehen will und den verblichenen Anscheinswaffenparagraphen wieder hervorholt“, so der Verband. Eins steht für VDB-Geschäftsführer Ingo Meinhard jedoch fest. „Mit der bisher getroffenen Äußerung stellt sich der VDB vollständig gegen solch ein Verbot!“ Der Verband stehe „für ein faires, sicheres und praxisgerechtes Waffenrecht. Veränderungen im Recht müssen messbare Sicherheitsgewinne prognostizieren und später auch nachweisen können.“

Der von Meinhard angesprochene Anscheinswaffenparagraph – ein Verbot von zivilen Waffen, die wie sogenannte Kriegswaffen aussehen – war in der Vergangenheit wieder revidiert worden, da kein zusätzlicher Sicherheitsgewinn verzeichnet werden konnte. Bundesinnenministerin Faeser konnte bisher keine Zahlen vorlegen, dass eine aufgewärmte Version dieses Gesetzes dies nun bewirke. Meinhard führte weiter aus, dass die aktuelle Gesetzeslage völlig ausreichend sei. „Bei der Entwaffnung von Reichsbürgern und Extremisten zeigt Bayern ausdrucksstark, wie wirkungsvoll das bestehende Waffengesetz ist“, betonte der VDB-Geschäftsführer. „Innenminister Herrmann hat im Gespräch mit der SZ gesagt, dass von 2016 bis 2022 mehr als 900 Schusswaffen von Reichsbürgern eingezogen wurden. Daran können sich gegebenenfalls andere Bundesländer orientieren.“

Innenministerium schweigt zu Anzahl und Status gefundener Waffen

Laut eines Berichts von „welt.de“ seien nach den Angaben von Teilnehmern einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags bei den Razzien 93 Waffen bei den Beschuldigten beschlagnahmt worden. Darunter seien 19 Kurzwaffen und 25 Langwaffen gewesen. Der Rest hätte aus Messern, Armbrüsten, Dekowaffen und Schreckschusspistolen bestanden. Weiter heißt es: „Zudem kommen rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehört.“ Wie der Jagd und dem Schießsport nahestehende Medien angeben, seien unter den gefundenen illegalen Waffen jedoch weder automatische noch halbautomatische Langwaffen gewesen. Gegenüber der Redaktion wollte das Innenministerium zu der Anzahl und dem rechtlichen Status der gefunden Waffen offiziell keine Stellung beziehen.

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