Nach Stopp durch Lindner: Ist Faesers Vorstoß final vom Tisch?

Seit Wochen ist die Gesetzesnovelle Gegenstand von Debatten. Jetzt könnte ein wichtiger Schritt gegangen worden sein.
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Ob der Vorstoß des BMI zur Verschärfung des Waffenrechts kommt, scheint derzeit ungewiss.
Ob der Vorstoß des BMI zur Verschärfung des Waffenrechts kommt, scheint derzeit ungewiss.

Die von Nancy Faeser (SPD) geforderte Verschärfung des Waffenrechts polarisiert. Mittlerweile hat sich Widerstand aus vielen Lagern dagegen erhoben. Selbst in der Ampelkoalition gibt es Uneinigkeit über den Vorstoß. Wie es scheint, hat eine Regierungspartei nun dafür gesorgt, dass Faesers Novelle vom Tisch ist.

Von der FDP in Berlin gibt es hierzu ein deutliches Statement: Bundesfinanzminister Christian Lindner habe als an der Frühkoordinierung beteiligter Minister einen Widerspruch gegen die Einleitung der Ressortabstimmung eingelegt. „Anschließend fand ein Gespräch zwischen ihm und Frau Faeser statt, das ergebnislos blieb. Damit ist der Entwurf natürlich nicht endgültig vom Tisch, aber es ist bisher nicht absehbar, dass er in die Ressortabstimmung gehen könnte“, heißt es von der FDP. Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hält jedoch dagegen. Laut einer Sprecherin befinde sich der Gesetzesentwurf „in der regierungsinternen Abstimmung“.

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