Ministerium blockiert Jagdabgabe in Brandenburg

Der Landesjagdverband Brandenburg e.V. hatte am 11. Januar zu einem Pressetermin auf den Falkenhof Potsdam eingeladen, bei dem unter anderem das Projekt Lernort Natur vorgestellt wurde, das aus Mitteln der Jagdabgabe finanziert wird. Hintergrund ist, dass die Oberste Jagdbehörde des MLUK seit Anfang November 2022 alle eingehenden Anträge ablehnt, welche Gelder aus der Jagdabgabe anfordern. Dabei handelt es sich konkret um sechs größere Anträge des LJVB (z.B. Lernort-Natur, Jagdhundewesen) sowie zahlreiche Einzelanträge brandenburgischer Jäger, die beispielsweise Hundeschutzwesten für ihre Jagdhunde fördern lassen möchten. Das Ministerium lehnte die Anträge aus folgendem Grund schriftlich ab: „Die aktuelle Richtlinie über Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe endet am 31.03.2023. Über diesen Zeitpunkt hinaus können keine Mittel mehr ausgereicht werden.“ Eine neue Richtlinie sei derzeit in Bearbeitung.

Die Begründung seitens des Ministeriums hält der Präsident des LJVB Dr. Dirk-Henner Wellershoff für unprofessionell: „Für mich heißt das, dass man sich nicht kompetent auf ein Szenario vorbereitet hat, bei dem das Jagdgesetz nicht durchkommt und dass man grob fahrlässig in Kauf genommen hat, dass der Einsatz der Mittel für 2023 nicht gewährleistet ist. Im letzten Referentenentwurf zur Jagdverordnung sollten nur noch Schießstätten und Verbissgutachten gefördert werden. Die hier vorgestellten Projekte wären dann ab 1.4.23 unter den Tisch gefallen.“

Weiterhin kündigte Wellershoff an, Widerspruch einzulegen: „Wir werden unsere Rechte voll ausschöpfen und wenn nötig klagen, bis man mit uns redet. Das kostet unnütz Geld und ist vollkommen unnötig.“ Zahlreiche Projekte lägen derzeit auf Eis oder müssten vorfinanziert werden. „Das ist aber nicht durchzuhalten, sagt LJVB-Geschäftsführer Kai Hamann.