Keine Waffen für die AfD: Klare Kante oder fehlende Unschuld?

Geht es um die AfD, kochen die Emotionen hoch. Auf beiden Seiten, und das macht auch vor Jägerstammtischen, Jäger-Foren und Social Media Plattformen nicht halt. Gestern wieder zu sehen an den heftigen Reaktionen auf die Ankündigung des Landes Thüringen, alle AfD-Mitglieder per se als unzuverlässig ansehen und die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen zu wollen. Die Begründung: Verfassungsfeindlichkeit des Landesverbandes. Mit im Verbots-Boot sitzen natürlich auch alle Jägerinnen und Jäger Thüringens mit blauem Parteibuch.

Gerade die AfD Thüringen um ihren Vorsitzenden Björn Höcke ist im Hinblick auf ihre rechts-außen-Einstellung kein unbeschriebenes und auch innerhalb der Bundespartei kein unkritisch gesehenes Blatt. Der ehemalige Parteivorsitzende Jörg Meuthen lässt grüßen. Wenig verwunderlich und daher auch absolut richtig, dass der Verfassungsschutz aktiv wurde und die AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ einstufte.

Rein rechtlich betrachtet mag der Versuch, Parteimitgliedern die Zuverlässigkeit abzuerkennen, korrekt sein. Moralisch schwierig wird es jedoch, wenn Mitglieder einer demokratisch gewählten Partei pauschal auf die Stufe von Reichsbürgern gestellt werden und nur aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit (sei sie noch so umstritten) per se als unzuverlässig abgestempelt werden, ohne etwas Rechtswidriges getan zu haben und vielleicht sogar zu den internen Kritikern der rechten Höcke-Fan-Schar gehören. Genau das plant aber das dortige Innenministerium. 

In Deutschland gilt eigentlich die Unschuldsvermutung. Aber auch davon sind legale Waffenbesitzer bereits schon etwas ausgenommen, da sie stets zuverlässig, geeignet und ein Bedürfnis benötigen, um Waffen besitzen zu dürfen. Ein weiterer gewichtiger Punkt des deutschen Rechtsystems lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Schade, dass man in Thüringen das wohl anders sieht und sich dadurch ebenfalls ins Bett der pauschalen Vor-Verurteilung legt, anstatt jenen genauer und mit voller rechtlicher Konsequenz auf die Finger zu schauen, die sich darum verdient machen...