Halbautomatische Waffen: Bundesinnenministerin will Verbot durchsetzen

Nancy Faeser will halbautomatische Waffen für den Privatbesitz verbieten. Ein Verbot würde auch die deutsche Jägerschaft treffen.
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Ein ganz normales Jagdgewehr. Doch das System der zivilen Browning BAR fußt auf dem des militärischen Vorgängers. Reicht das schon aus, um das Waffenmodell zu verbieten?
Ein ganz normales Jagdgewehr. Doch das System der zivilen Browning BAR fußt auf dem des militärischen Vorgängers. Reicht das schon aus, um das Waffenmodell zu verbieten?

Seit der in den Medien als „Reichsbürger“-Razzia titulierten Aktion von Anfang Dezember stehen wieder Forderungen nach einer Verschärfung des Waffengesetzes im Raum. Allen voran äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie kündigte mehreren Medienhäusern gegenüber an, das Waffengesetz zeitnah verschärfen zu wollen. Konkret wurde sie dabei vorerst aber nicht.

Eine anschließende Anfrage der Redaktion bei der Pressestelle des Innenministeriums unter anderem nach den Inhalten des kommenden Gesetzesentwurfs wurde abgewiesen. „Der erwähnte Gesetzentwurf für die Waffenrechtsverschärfungen geht in Kürze in die Ressortabstimmung, sodass wir Details dazu nicht vorgreifen können“, hieß es vergangenen Dienstag, den 13. Dezember, aus dem Ministerium.

Doch wie nun bekannt wird, hat die geplante Verschärfung des SPD-geführten Innenministeriums Brisanz. Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am 14. Dezember kündigte Faeser an, halbautomatische Waffen für Privatpersonen zu verbieten. „Halbautomatische Waffen braucht man nicht in Besitz zu haben“, konstatierte die Innenministerin.

Bundesinnenministerium schweigt auf Nachfragen

Welchen Sicherheitsaspekt dieses Vorhaben genau unterstützen soll, bleibt Faeser als Begründung für die geplante Verschärfung schuldig. Auch gab es keine Antwort aus dem Innenministerium auf die Anfragen der Redaktion, welchen Anteil erlaubnispflichtige legale Waffen an der Kriminalität in Deutschland hätten oder wie viele der bei der „Reichsbürger“-Razzia festgenommenen Personen waffenrechtliche Erlaubnisse für erlaubnispflichtige Waffen besitzen würden.

Ideal für die Drück- und Erntejagd: Mit einer Selbstladebüchse ist ein schneller zweiter oder dritter Schuss möglich.Auch die Besitzer von Modellen wie der Sauer 303 dürften einem möglichen Verbot von Halbautomaten kritisch gegenüber stehen.
Ideal für die Drück- und Erntejagd: Mit einer Selbstladebüchse ist ein schneller zweiter oder dritter Schuss möglich.Auch die Besitzer von Modellen wie der Sauer 303 dürften einem möglichen Verbot von Halbautomaten kritisch gegenüber stehen.

Gegenüber der „Tagesschau“ äußerte sich FDP-Politiker Konstantin Kuhle kritisch zu einer möglichen Gesetzesverschärfung. „Wir dürfen wir nicht wieder den Fehler machen, dass in Berlin das Recht geändert wird, aber in der Fläche diese Rechtsänderung überhaupt nicht gelebt wird.“ Er sprach sich für eine bessere Ausstattung der Waffenbehörden aus. Weiter betonte Kuhle, dass es für die Entwaffnung von Extremisten „keine Rechtsänderung, sondern eine Anwendung des geltenden Rechts“ bedarfe.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich gegen eine Waffengesetzverschärfung aus. Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ erklärte er, dass in Deutschland bereits strenge Waffengesetze herrschen. „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen“, so Buschmann.

Verbote von Halbautomaten in der Vergangenheit wieder aufgehoben

Ein Verbot halbautomatischer Waffen würde für die deutschen Jäger einen drastischen Einschnitt bedeuten. Die so beliebten Selbstladeflinten würden aus den Waffenschränken der Jäger verschwinden und auch die notwendigen Kleinkaliberpistolen für die Fallenjagd wären damit Geschichte, ähnlich wie die gern geführten Selbstladebüchsen. Bereits in der Vergangenheit wurden gesetzliche Verbote von halbautomatischen Waffen in Deutschland wieder aufgehoben, weil kein zusätzlicher Sicherheitsgewinn verzeichnet werden konnte. Auch beim Gesetzgebungsprozess zur EU-Feuerwaffenrichtlinie von 2017 konnten sich die Befürworter eines europaweiten Verbots von halbautomatischen Waffen nicht durchsetzen.

Dennoch preschte die damalige Bundesregierung (CDU, CSU, SPD) voraus und brachten im Gesetz zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht mehr Verschärfungen unter, als vom EU-Parlament vorgegeben wurden. So wurde beispielsweise für Sportschützen die Zahl der auf die sogenannte „Gelbe WBK“ zu erwerbenden Waffen auf zehn begrenzt, um einem angeblichen Horten von Waffen vorzubeugen. Auch in diesem nationalen Gesetzgebungsverfahren wurde zunächst erneut versucht, ein Verbot von halbautomatischen Waffen unterzubringen. Die Verbände von Jägern, Sportschützen und Sammlern konnten zumindest diese Forderung damals abwehren.

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