Geplante Waffenrechtsverschärfung: Lindner stoppt Nancy Faeser

Veto vom Bundesfinanzministerium: Die Einleitung der geplanten Waffenrechtsverschärfung in die Ressortabstimmung wurde vorerst gestoppt.
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Christian Lindner hat das Vorhaben von Nancy Faeser vorerst gestoppt.
Christian Lindner hat das Vorhaben von Nancy Faeser vorerst gestoppt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält weiter an ihrer geplanten Waffenrechtsverschärfung fest. Der Entwurf, welcher nach wie vor offiziell unter Verschluss gehalten wird und auf den sich zuerst öffentlich-rechtliche Medien bezogen, sollte nun in die Ressortabstimmung gegeben werden. Doch Jäger und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dieses Vorhaben nun vorerst gestoppt. Wie die Redaktion aus Regierungskreisen erfahren hat, hat Lindners Bundesfinanzministerium die Einleitung in die Ressortabstimmung mit der Begründung widersprochen, dass zunächst das bestehende und im Jahr 2020 geänderte Waffenrecht evaluiert werden sollte. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Sollten sich dann Schwachstellen in den aktuellen Regelungen ergeben, würde man Vorhaben zur Beseitigung der Schwachstellen unterstützen.

Unterscheidung von legalen und illegalen Waffen

Das Bundesfinanzministerium sei zudem der Ansicht, dass sich die Änderungen fast nur auf den Bereich der legalen Waffen beziehen, jedoch vor allem der Umgang mit illegalen Waffen auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Dazu müsse jedoch, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, in der kriminalstatistischen Erfassung zwischen legalen und illegalen Waffen unterschieden werden, heißt es aus Regierungskreisen weiter.

Gegenüber der Redaktion will das Bundesinnenministerium die Echtheit des sich im Umlauf befindlichen Entwurf-Dokuments nach wie vor nicht kommentieren. Stattdessen räumte das BMI ein, es bestünde die Möglichkeit, Detailfragen zum Inhalt des Entwurfs zu stellen. Die Nachfragen der Redaktion beantwortete das BMI wie folgt: „Der Gesetzesentwurf befindet sich in der regierungsinternen Abstimmung. […] Zu Detailfragen können wir während dieser Abstimmung keine Auskunft geben.“

Der Verband Deutscher Büchsenmacher (VDB) hat mit einer Briefgenerator-Aktion zur Verhinderung einer Waffenrechtsverschärfung mobil gemacht. Die Möglichkeit wurde bislang rege angenommen. Rund 100.000 Briefe wurden darüber bereits generiert.

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