Geplante Waffenrechtsänderung: Unser Waffenrecht ist streng genug

Nancy Faeser will bestimmte halbautomatische Waffen für den Privatbesitz verbieten. Ein Vorhaben, das Experten stark kritisieren.
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Ein ganz normales Jagdgewehr. Doch das System der zivilen Browning BAR fußt auf dem des militärischen Vorgängers. Reicht das schon aus, um das Waffenmodell zu verbieten?
Ein ganz normales Jagdgewehr. Doch das System der zivilen Browning BAR fußt auf dem des militärischen Vorgängers. Reicht das schon aus, um das Waffenmodell zu verbieten?

Mitte Dezember 2022 kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, das Waffengesetz verschärfen zu wollen. Die Aussage fiel im Zuge der Festnahmen von Personen, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Zu konkreten Inhalten des Gesetzesentwurfs wollte sich das Bundesinnenministerium (BMI) gegenüber der Redaktion nicht äußern. Nur so viel: ein Verbot von „kriegswaffenähnlichen“ halbautomatischen Waffen und weitere Maßnahmen seien geplant.

„Kriegswaffenähnlich“ – ein Begriff, der im deutschen Waffenrecht nicht vorkommt. Gegenüber „zdf.de“ äußerte sich der Anwalt für Waffen- und Jagdrecht, Torsten Seiffert, kritisch. „Waffenrechtlich ist der Begriff ‚kriegswaffenähnlich‘ Käse. Das Aussehen einer Waffe hat nichts mit ihrer Gefährlichkeit zu tun“, so der Experte. Im selben Beitrag erklärt der Waffenexperte Lars Winkelsdorf die aktuelle Debatte als einen „Ausdruck von Hilflosigkeit“ und als eine „aus den USA importierte Mediendebatte“. Der Tenor der Experten: das deutsche Waffenrecht ist streng genug, es müsse nur angewendet werden.

Keine waffenrechtliche Begrifflichkeit

„Kriegswaffenähnlich“ ist kein Begriff des deutschen Waffenrechts. Er entstammt der US-amerikanischen Waffenrechtsdebatte, in der der englische Begriff „military style weapon“ genutzt wird. Klassischerweise werden unter diesem Ausdruck zivile, halbautomatische Plattformen gefasst, aus denen militärische Versionen entwickelt wurden, oder solche, die auf militärischen Vorgängermodellen basierend für den zivilen Markt in ihrer Funktionsweise verändert wurden. Der Begriff zielt also nicht auf die Funktionsweise halbautomatischer Waffen ab, sondern auf deren Aussehen. Experten kritisieren die Symbolpolitik hinter der Verwendung des Begriffs. In Deutschland zugelassene Halbautomaten können aufgrund ihrer Konstruktionsweise nicht in eine vollautomatische Version umgebaut werden.

Verbände lehnen eine Waffengesetzverschärfung ab

Zu Faesers Plänen äußerten sich der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Verband Deutscher Büchsenmacher (VDB) gegenüber der Redaktion. Für den DJV handelt es sich um „reinen Aktionismus und Alleingang“. Kommt der Gesetzesentwurf, wird sich „der DJV entschieden dagegenstellen“. In der Jägerschaft zirkulierten über 100.000 halbautomatische Jagdwaffen. „Und die allermeisten gehen damit verantwortungsvoll um“, weshalb ein etwaiges Verbot völlig unangebracht sei. Für den VDB ist das Vorgehen sehr undurchsichtig. Ohne offiziellen Gesetzesent ist unklar, ob nur Langwaffen oder auch halbautomatische Kurzwaffen betroffen sein werden.

Waffen wie die AR-15 sollen nach Nancy Faeser Wunsch künftig verboten werden.
Jagd- und Sportwaffen wie die AR-15, für die das BKA Bescheide ausstellt und sie als zivile Waffen ausweist, sollen nach der Bundesinnenministerin künftig verboten werden.

Möglich sei laut dem VDB auch eine Wiederbelebung des Anscheinswaffenparagraphen: das Verbot von zivilen Waffen, die wie sogenannte Kriegswaffen aussehen. Dieses Vorhaben war einst revidiert worden, da kein zusätzlicher Sicherheitsgewinn verzeichnet wurde. Faeser konnte bisher keine Zahlen vorlegen, die aufzeigen, dass eine aufgewärmte Version dieses Gesetzes mehr Sicherheit bringe. Für den Verband ist klar: „Mit der bisher getroffenen Äußerung stellt sich der VDB vollständig gegen solch ein Verbot!“ Der Verband stehe „für ein faires, sicheres und praxisgerechtes Waffenrecht. Veränderungen müssen messbare Sicherheitsgewinne prognostizieren und später nachweisen.“ Dass die aktuelle Gesetzeslage ausreiche, zeige Bayern. „Innenminister Herrmann hat im Gespräch mit der ‚SZ‘ gesagt, dass von 2016-2022 mehr als 900 Schusswaffen von Reichsbürgern eingezogen wurden.“

Innenministerium hält Informationen zu Waffen zurück

Laut „zdf.de“ waren zehn der 93 bei der Razzia beschlagnahmten Waffen illegal. Der Beitrag bezieht sich auf ein internes Schreiben des BMI an den Innenausschuss des Bundetags. Den 53 Beschuldigten würden laut Nationalem Waffenregister 94 Waffen zugeordnet. 63 der Waffen gehörten einem beschuldigten Waffenhändler. Auf wie viele Einzelpersonen die restlichen Waffen entfallen, wird nicht genannt. Wie der Jagd und dem Schießsport nahestehende Medien angeben, seien unter den gefundenen illegalen Waffen jedoch weder automatische noch halbautomatische Langwaffen gewesen. Gegenüber der Redaktion wollte das BMI zu der Anzahl und dem rechtlichen Status der gefundenen Waffen offiziell keine Stellung beziehen.

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