ASP: Darf die Bundeswehr Schusswaffen bei der Suche einsetzen?

Die Fallwildsuche wird nun auch von Soldaten der Bundeswehr unterstützt. Doch wie sieht es dabei mit einem Waffeneinsatz aus?
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Zum Waffeneinsatz durch die Bundeswehr wird es im Rahmen der Fallwildsuche nicht kommen.

Nachdem gestern bekannt wurde, dass das Jägerbataillons 413 aus Torgelow bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest helfen soll, stellte sich die Fragen nach einem Schusswaffeneinsatz beim Auffinden schwer erkrankter Schwarzkittel. Die 140 Soldaten, die im Rahmen von Amtshilfe zum Einsatz kommen, werden unbewaffnet nach Fallwild suchen. Dies gab ein Sprecher der Streitkräftebasis auf Nachfrage der Redaktion bekannt. Damit besteht für die Soldaten keine Möglichkeit, noch lebendes aber schwer erkranktes Wild zu erlösen. Die Soldaten würden aber ohnehin grundsätzlich keine „Jagdausübungsberechtigung“ besitzen, daher wäre ein Schusswaffengebrauch nicht zulässig.

Funde müssen gemeldet werden

Auf Nachfrage, wie die Soldaten denn dann beim Fund einer erkrankten Sau verfahren sollten, führte der Sprecher der Streitkräftebasis weiter aus, dass ein entsprechender Fund an den zuständigen Vertreter des Landkreises oder „unmittelbar an den verantwortlichen Jagdausübungsberechtigten“ zu melden sei. Diese würden dann alle weiteren Maßnahmen unternehmen.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Der Einsatz der deutschen Bundeswehr ist im Inneren, historisch bedingt, nach wie vor schwierig. So steht im Artikel 87a, Absatz 2 der Verfassung: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." Im Grundgesetz wird u.a. die Amtshilfe in Artikel 35, welche hier beantragt wurde, weiter geregelt, durch die die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden kann. Landesbehörden können zur – technischen – Amtshilfe die Bundeswehr anfordern, so die Bundeszentrale für politische Bildung. Bislang wurden damit Soldaten bspw. nach Hochwasserkatastrophen zum Sandsäcke stapeln eingesetzt. Aber auch ein Einsatz zur Fallwildsuche ist damit möglich.

Wie die Bundeszentrale für politische Bildung angibt, ist der Einsatz von Soldaten – auch mit dem Einsatz "militärischer Mittel" beim sogenannten "inneren Notstand" möglich. Artikel 87a GG, der den Einsatz der Streitkräfte begrenzt, legt in Absatz 4 fest: "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Absatz 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen."

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